Allgemeinverfügung


Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV);

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen

Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BaylfSMV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Januar 2021 (BayMBl 2021 Nr. 34), und § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie des Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

Unter Berücksichtigung der Fallzahlen von Infektionen mit den neuartigen SARS-CoV-2 Virus im Landkreis Miltenberg und der 11. BayIfSMV, werden die nachfolgenden Anordnungen zu weiteren Bekämpfung der Ausbreitung des Virus für das Gebiet des Landkreis Miltenberg erlassen.

I. Neben der allgemeinen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus der 11. BayIfSMV an den darin genannten Orten, besteht darüber hinaus die Pflicht zum Tragen an den nachfolgend genannten öffentlichen Orten der jeweiligen Landkreis-kommunen (siehe Anlage).

a) Stadt Miltenberg (Anlage 1), in der Zeit von 06:00 Uhr bis einschl. 20:00 Uhr

  • In der Hauptstraße (Fußgängerzone) beginnend zwischen den Hausnummern 66 und 77 bis einschl. den Hausnummern 164 und 187, einschl. der Fläche des Schnatterlochs und des Marktplatzes.
  • Auf der Verkehrsfläche vor dem Bahnhof Miltenberg.

b) Markt Elsenfeld u. Stadt Obernburg a.Main (Anlage 2.0), in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr

  • Im Umgriff der Westseite des Bahnhofs Obernburg/Elsenfeld.
  • Auf den Zu- und Abgangsrampen der Ostseite des Bahnhofs Obernburg/Elsenfeld.
  • Auf den Gehwegen im Bereich der Bushaltestelle zwischen dem Pflegeheim "Haus Dominic" bis zum Ende der auf den Bushalt folgenden Parkplatzreihe.
  • Auf dem Brückensteg über den Main mit Zu- und Abgangswegen.

c) Stadt Obernburg a.Main (Anlage 2.1), in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr

  • Auf dem Parkplatz Rathaus / Kirchplatz am Stiftshof.
  • Auf dem Parkplatz Frühlingstraße Ecke Römergässchen.
  • Im Parkhaus Wendelinuskreisel in den für Öffentlichkeit zugänglichen und Nutzbaren Bereichen, einschl. jener Parkflächen, welcher der unteren Zufahrt ins Parkhaus vorgelagert sind.

 

II. Verstöße gegen die Ziff. I. und II. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a) Nr. 6 IfSG und § 24 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

III. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 19. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft.

IV. Die sofortige Vollziehung der Ziffer I. wird angeordnet.

 

B e g r ü n d u n g

A .

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich aktuell noch immer weltweit, in Deutschland, Bayern und auch im Landkreis Miltenberg verbreitet. Hiesig sind aktuell mehrere Personen nachweislich mit dem Virus infiziert, mehrere auf diese Infektion zurückzuführende Todesfälle waren zu verzeichnen. Aktuell herrscht eine nach wie zuvor nicht unerheblicher Anzahl von erkrankten und infizierten Personen vor.

Gemäß der Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) liegt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach der sog. 7-Tage-Inzidenz weiter bei über 100 Fällen je 100.000 Einwohner im Landkreis Miltenberg.

Mit Wirkung vom 16.12.2020 ist die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten (BayMBl. 2020 Nr. 737) und durch mehrere Änderungsverordnungen, zuletzt am 15. Januar 2021, fortlaufend angepasst worden. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden haben hinsichtlich der angeordneten Maskenpflicht (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV) die zentralen Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, festzulegen.

B .

Das Landratsamt Miltenberg ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich gemäß der §§ 28 Abs. 1 Halbsatz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV i. V. m. § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und örtlich gemäß Art 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zuständig.

Die Rechtsgrundlage für die in Ziffer I. erlassene Anordnung stützt sich auf die §§ 28 Abs. 1 Halbsatz 1 und 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG i. V. m. § 24 der 11. BayIfSMV, demgemäß die Kreisverwaltungsbehörde Orte mit Beschränkungen zu bestimmen hat bzw. ergänzende Anordnungen getroffen werden können, soweit dies aus Infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Vor dem Hintergrund der aktuell dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2- Virus und Erkrankungen an COVID-19 im Landkreis Miltenberg müssen wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden.

Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Miltenberg können die aktuellen Infektionen nicht auf bestimmte Infektionsherde eingegrenzt werden. Es besteht die Gefahr der unkontrollierten Weiterverbreitung des Erregers im Landkreis Miltenberg. Eine Nachverfolgung der Kontakte zwischen den von einer Infektion Betroffenen Personen kann bei einer weiteren unkontrollierten Verbreitung des Erregers kaum mehr gewährleistet werden. Nicht zuletzt dies gilt es durch Erlass dieser Allgemeinverfügung zu vermeiden.

Die getroffenen Anordnungen stellen ein geeignetes und angemessenes, mithin den ggw. Ereignissen entspr. verhältnismäßiges Vorgehen dar, um das Ziel einer gebremsten Weiterverbreitung der Infektion bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der lokalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis Miltenberg zu erreichen.

Im Interesse der weitgehenden Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der dauerhaften Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis Miltenberg, war unter Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamts Miltenberg das Ergreifen von weitreichenderen effektiven Maßnahmen dringend geboten, um die Verzögerung der Ausbruchsdynamik und die Unterbrechung von Infektionsketten zu erreichen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt - über die bereits bayernweit ergriffenen Maßnahmen hinaus – das einzige wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.

Die unter Ziffern I. getroffene Anordnung stellt ein wirksames und angemessenes Vorgehen dar.

 

Zu Ziffer I.

Durch die mit dieser Allgemeinverfügung vorgegebenen strengeren Schutz- und Hygienemaßnahmen für die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV benannten Orte, wird eine großflächige Unterbrechung der Infektionsketten angestrebt.

Im Rahmen einer Abfrage bei den Landkreiskommunen wurden spezielle Orte bestimmt, welche aufgrund ihrer starken Frequentierung von Personen in dem jeweils genannten Zeitraum mit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu versehen waren. Durch die Festlegung zum pflichtigen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an diesen speziellen Orten mit der zu erwartenden größeren Personenanzahl, ist eine erwartbare Verringerung der Infektionsgefahr verbunden.

Nachdem das SARS-CoV-2-Virus nach derzeitigen Erkenntnissen vor allem durch Tröpfcheninfektion und aufgrund der Inkubationszeit von mehreren Tagen regelmäßig unbemerkt, noch vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen übertragen wird, ist gerade das Tragen von Mund-NasenBedeckungen geeignet, eine Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung zu reduzieren.

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der mit dem Tragen von Mund-NasenBedeckungen verbundenen Wirkung wäre die bloße Empfehlung zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung nicht in gleicher Weise effektiv und die durch die 11. BayIfSMV vorgegebenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend.

 

Zu Ziffer II.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 2 IfSG und ist erforderlich, um den Anordnungen den notwenigen Nachdruck zu verleihen. Es werden daher auch die vom Freistaat Bayern erlassenen Bußgeldkataloge, mit zum Teil erheblichen Regelsätzen, bei möglichen Verstößen angewandt.

 

Zu Ziffer III.

Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. Um eine mögliche Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 

Zu Ziffer IV.

Die in Ziffer I. getroffene Anordnung erwächst aus dem Bestimmungsgebot des § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV, welches wiederum auf dem § 28 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG beruht. Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG notwendige Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag erfolgte mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020. Für Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung nach § 28 Abs. 1 IfSG gilt gem. § 28 Abs. 3 IfSG der § 16 Abs. 8 dahingehend entsprechend, als das Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 IfSG keine aufschiebende Wirkung haben. Die nach § 16 Abs. 1 IfSG erforderliche Feststellung einer Tatsache zum Vorliegen einer übertragbaren Krankheit erfolgte eben mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020.

Die Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung orientiert sich an jener der 11. BayIfSMV, welche im Vergleich zu den vorangegangenen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nunmehr mit strengeren Maßnahmen versehen in ihrer angestrebten Wirkung auf noch mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

 

R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (z.B. Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

Miltenberg, 20. Januar 2021

gez. Jens Marco Scherf

- Landrat -