Allgemeinverfügung


Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV);

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen


Das Landratsamt Miltenberg erlässt auf Grundlage des § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.07.2000, geändert durch Art. 98 V vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1328) in Verbindung mit § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184), geändert durch Verordnung vom 28.09.2020 (GVBl. S. 573) sowie in Verbindung mit §§ 24 und 25 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616), für die Fläche des gesamten Landreises folgende ergänzende Anordnungen durch


Allgemeinverfügung


Unter Berücksichtigung der stark angestiegenen Fallzahlen von Infektionen mit den neuartigen SARS-CoV-2 Virus im Landkreis Miltenberg und der 8. BayIfSMV werden die nachfolgenden Anordnungen zu Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus für das Gebiet des Landkreis Miltenberg neu erlassen.


I. Neben der allgemeinen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus der 8. BayIfSMV an den darin genannten Orten, besteht darüber hinaus im Speziellen die Pflicht zum Tragen an den nachfolgend genannten öffentlichen Orten der jeweiligen Landkreis-kommunen (siehe Anlage).


a) Stadt Miltenberg (Anlage 1), in der Zeit von 06:00 Uhr bis einschl. 22:00 Uhr
- In der Hauptstraße (Fußgängerzone) beginnend zwischen den Hausnummern 66 und 77 bis einschl. den Hausnummern 164 und 187, einschl. der Fläche des Schnatterlochs und des Marktplatzes
- Auf der Verkehrsfläche vor dem Bahnhof Miltenberg.


b) Markt Elsenfeld u. Stadt Obernburg a.Main (Anlage 2), in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr
- Im Umgriff der Westseite des Bahnhofs Obernburg/Elsenfeld
- Auf den Zu- und Abgangsrampen der Ostseite des Bahnhofs Obernburg/Elsenfeld
- Auf den Gehwegen im Bereich der Bushaltestelle zwischen dem Pflegeheim "Haus Dominic" bis zum Ende der auf den Bushalt folgenden Parkplatzreihe.
- Auf dem Brückensteg über den Main mit Zu- und Abgangswegen


II. Es besteht ganztägig das Verbot des Konsums von Alkohol an den nachfolgend genannten öffentlichen Orten der jeweiligen Landkreiskommunen.
a) Stadt Miltenberg (Anlage 3)
- Auf der gesamten befestigten Fläche des Parkplatzes gegenüber der Esso-Tankstelle zwischen der Jahnstraße und des Mains, einschließlich des dortigen Uferbereiches.
- Im Bereich des Burgweg zwischen der Hausnr. 58 (ehm. Landschulheim) und der Hausnr. 42 (Gemeindehaus Evang.-Luth. Kirchengemeinde)


III. Der Besuch von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 der 8. BayIfSMV wird im gesamten Gebiet des Landkreises Miltenberg auf maximal täglich einen Besuch von einer Person, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, je Bewohner beschränkt. Die Begleitung Sterbender (§ 9 Abs. 2 der 8. BayIfSMV) ist zu jeder Zeit möglich. Weitere Beschränkungen der jeweiligen Einrichtungen bleiben unbenommen.


IV. In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) im Gebiet des Landkreises Miltenberg sind feste Gruppen zu bilden, offene oder teiloffene Konzepte sind untersagt. Alle Beschäftigten haben in der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 2 der 8. BayIfSMV bleibt unberührt.


V. In Horten und sonstigen Mittagsbetreuungen gilt für das Personal und für die betreuten Kinder in den jeweiligen Betreuungsräumlichkeiten die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. § 2 der 8. BayIfSMV bleibt unberührt.


VI. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


VII. Verstöße gegen die Ziff. I. bis V. dieser Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a) Nr. 6 IfSG und § 24 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann.


VIII. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 02. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft.


IX. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Miltenberg vom 27. Oktober 2020 zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, in Kraft getreten am selben Tage, tritt mit Ablauf des 01. November 2020, 24:00 Uhr außer Kraft.


Begründung


A.


Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich aktuell noch immer weltweit, in Deutschland, Bayern und auch im Landkreis Miltenberg verbreitet. Hiesig sind aktuell mehrere Personen nachweislich mit dem Virus infiziert, mehrere auf diese Infektion zurückzuführende Todesfälle waren zu verzeichnen. Aktuell besteht ein beschleunigter Anstieg der erkrankten und infizierten Personen.


Gemäß der Veröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) liegt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach der sog. 7-Tage-Inzidenz weiter bei über 100 Fällen je 100.000 Einwohner im Landkreis Miltenberg.


Die Neuinfektionen im Landkreis Miltenberg lassen sich im Wesentlichen nicht auf bestimmte Geschehnisse bzw. Personengruppen eingrenzen, dass Infektionsgeschehen ist weitgehend diffus. Im Landkreis Miltenberg waren und sind auch Schulen betroffen und hier auch einzelne Klassen in Quarantäne. Aufgrund dessen ist es erforderlich, Maßnahmen für den gesamten Landkreis Miltenberg zu erlassen, die sich auch auf Schulen beziehen.


B.

Das Landratsamt Miltenberg ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung gem. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in Verbindung mit der 8. BayIfSMV sowie § 65 S. 1 der ZustV und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig.


Diese Allgemeinverfügung stützt sich auf die §§ 24 und 25 der 8. BayIfSMV, demgemäß die Kreisverwaltungsbehörde Orte mit Beschränkungen zu bestimmen hat bzw. ergänzende Anordnungen getroffen werden können, soweit dies aus Infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.


Vor dem Hintergrund der aktuell dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und Erkrankungen an COVID-19 im Landkreis Miltenberg müssen nun wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden.


Um eine weitgehende Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und einen Funktionserhalt des Gesundheitssystems im Landkreis Miltenberg sicherzustellen, waren im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung die verfügten Maßnahmen zu treffen.


Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Miltenberg können die aktuellen Infektionen nicht auf bestimmte Infektionsherde eingegrenzt werden. Es besteht die Gefahr der unkontrollierten Weiterverbreitung des Erregers im Landkreis Miltenberg. Eine Nachverfolgung der Kontakte zwischen den von einer Infektion Betroffenen Personen kann bei einer weiteren unkontrollierten Verbreitung des Erregers kaum mehr gewährleistet werden. Nicht zuletzt dies gilt es durch Erlass dieser Allgemeinverfügung zu vermeiden.


Die getroffenen Anordnungen stellen ein geeignetes und angemessenes, mithin den ggw. Ereignissen entspr. verhältnismäßiges Vorgehen dar, um das Ziel einer gebremsten Weiterverbreitung der Infektion bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der lokalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Landkreis Miltenberg zu erreichen.


Im Interesse der weitgehenden Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der dauerhaften Aufrechterhaltung der wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landkreis Miltenberg, war unter Einbeziehung des zuständigen Gesundheitsamts Miltenberg das Ergreifen von weitreichenderen effektiven Maßnahmen dringend geboten, um die Verzögerung der Ausbruchsdynamik und die Unterbrechung von Infektionsketten zu erreichen. Die großflächige Unterbrechung, Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers stellt - über die bereits bayernweit ergriffenen Maßnahmen hinaus – das einzige wirksame Vorgehen dar, um diese Ziele zu erreichen.


Die unter Ziffern I. bis V. getroffenen Anordnungen stellen ein wirksames und angemessenes Vorgehen dar.

Zu Ziffer I.
Durch die mit dieser Allgemeinverfügung vorgegebenen strengeren Schutz- und Hygienemaßnahmen für die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV benannten Orte wird eine großflächige Unterbrechung der Infektionsketten angestrebt.

Im Rahmen einer Abfrage bei den Landkreiskommunen wurden spezielle Orte bestimmt, welche aufgrund ihrer starken Frequentierung von Personen in dem jeweils genannten Zeitraum mit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu versehen waren. Durch die Festlegung zum pflichtigen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an diesen speziellen Orten mit der zu erwartenden größeren Personenanzahl, ist eine erwartbare Verringerung der Infektionsgefahr verbunden.


Nachdem das SARS-CoV-2-Virus nach derzeitigen Erkenntnissen vor allem durch Tröpfcheninfektion und aufgrund der Inkubationszeit von mehreren Tagen regelmäßig unbemerkt, noch vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen übertragen wird, ist gerade das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen geeignet, eine Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung zu reduzieren.


Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der mit dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen verbundenen Wirkung wäre die bloße Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht in gleicher Weise effektiv und die durch die 8. BayIfSMV vorgegebenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend.

Zu Ziffer II.
Die Verhängung eines Alkoholverbotes auf der hier bestimmten Fläche soll verhindern, dass wirksame Maßnahmen des Infektionsschutzes, wie z.B. die Einhaltung des 1,5 m-Abstandes zwischen Personen, nicht mehr konsequent eingehalten werden. Es ist unumstritten, dass der Konsum von alkoholischen Getränken enthemmende Wirkung entfaltet und somit die Eigenverantwortung und die Disziplin beim Einhalten grundlegender Infektionsschutzmaßnahmen nachhaltig reduziert.


Nach Auskunft der Stadt Miltenberg gilt dies insb. für die hier benannte Fläche, auf der sich teilw. auch größere Gruppen zu länger angelegtem Alkoholkonsum niederlassen. Die getroffene Regelung ist daher auch zur Verhinderung von solchermaßen enthemmten Ansammlungen erforderlich und angemessen, da sie die sonstige Nutzung dieser öff. Fläche nicht einschränkt. Eine zeitliche Beschränkung für die genannten Orte steht mit Blick auf deren örtliche Lage und dem mit der Untersagung verbunden Ziel, entgegen.

Zu Ziffer III.
Die nach Ziffer III. Angeordneten Maßnahmen tragen insbesondere zum Schutz von besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen bei. Dies erfolgte gerade vor dem Hintergrund, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Impfung gegen den SARS-CoV-2-Virus sowie keine gesicherten und flächendeckenden Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen. Aktuell ist das Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen im Landkreis stark erhöht. Um eine weitere Ausbreitung dort und einen Eintrag in weitere Einrichtungen mit besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu verhindern, sind die Maßnahmen im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen im hiesigen Landkreis erforderlich und angemessen.

Zu Ziffer IV.
Durch die Verpflichtung, in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) feste Gruppen zu bilden, werden Kontakte zwischen den Kindern reduziert, was zu einer Eindämmung der unkontrollierten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus sowie zur besseren Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten beiträgt. Die Infektionsgefahr für alle Kinder und das Personal wird zudem durch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Beschäftigten reduziert.

Grundlage für die Bewertung dieser Maßnahme ist der Rahmen-Hygieneplan des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, der mit den Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und für Familie, Soziales und Arbeit abgestimmt wurde und der mit Wirkung zum 01.09.2020 in Kraft getreten ist. Dieser sieht die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal sowie die Bildung fester Gruppen bei Erreichen der Stufe 2 vor. Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde durch das Gesundheitsamt festgestellt. In Bezug auf die Mund-Nasen-Bedeckung gelten die obigen Ausführungen entsprechend.


Auch in Waldgruppen und Waldkindergärten wird aufgrund der bestehenden steigenden Infektionszahlen für Beschäftigte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet

Zu Ziffer V.
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Horten und Mittagsbetreuungen verfolgt den gleichen Schutzzweck wie § 18 Abs. 2 der 8. BayIfSMV. Sie entspricht fortfolgend der Ankündigung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.10.2020, den Rahmenhygieneplan dergestalt zu ändern.


Vor allem in Horten befinden sich meist Kinder aus unterschiedlichen Klassen, oft sogar aus unterschiedlichen Schulen. Damit soll vermieden werden, dass dort, wo es zu einer Infektion kommt, diese innerhalb der Einrichtung weitergetragen wird.

Zu den Ziffern I. bis V.
Die Maßnahmen verfolgen die Absicht, in besonderer Weise zur weiteren Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg und in dessen Folge zum Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen beitragen. Eine Impfung gegen den SARS-CoV-2 Virus steht zum aktuellen Zeitpunkt ebenso wenig zur Verfügung wie gesicherte und flächendeckend verfügbare Behandlungsmethoden. Diesem Umstand Rechnung tragend, sollen die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung der zentralen Infrastruktur dienen. Bei Zusammenkünften einer Vielzahl von Menschen, bei denen Einzelne der Träger des Erregers sein können, ggf. ohne dies zu wissen, ist der weiteren Verbreitung des Virus förderlich, was es bestmöglich zu begrenzen gilt.


Angesichts der angestrebten Ziele der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung sowie der weitreichenden Verzögerung der Verbreitung des Virus sind die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig. Vor dem Hintergrund der betroffenen Individualrechtsgüter, insbesondere der allgemeinen Handlungsfreiheit, sind die getroffenen Maßnahmen angemessen, da diese nicht außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leib und Leben und der Gesundheit der Bevölkerung stehen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt vorliegend zu Gunsten des Schutzes der Allgemeinheit aus. Die Allgemeinverfügung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit befristet. Sie wird im Hinblick auf die örtliche Entwicklung fortlaufend auf Wirkung und Erforderlichkeit überprüft.

Zu Ziffer VI.
Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Zu Ziffer VII.
Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 2 IfSG und ist erforderlich, um den Anordnungen den notwenigen Nachdruck zu verleihen. Es werden daher auch die vom Freistaat Bayern erlassenen Bußgeldkataloge, mit zum Teil erheblichen Regelsätzen, bei möglichen Verstößen angewandt.

Zu Ziffer VIII.
Nach Art. 41 Abs. 4 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Zeitpunkt bestimmt werden. Um eine mögliche Verbreitung einer Infektion zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.


Die Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung orientiert sich an jener der 8. BayIfSMV, welche im Vergleich zu den vorangegangenen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen nunmehr deutlich länger angelegt und mit strengeren Maßnahmen versehen in ihrer angestrebten Wirkung auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.


Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählen insbesondere die Verordnungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage
erhoben werden bei dem


Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstr. 26, 97082 Würzburg,


schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (z.B. Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 


Miltenberg, 31. Oktober 2020

Jens Marco Scherf
- Landrat –


Anlagen

zur Allgemeinverfügung das Landratsamtes Miltenberg zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Miltenberg aufgrund erhöhter Infektionszahlen.


– Anlage 1 – Stadt Miltenberg
- Hauptstraße (Fußgängerzone) beginnend zwischen den Hausnummern 66 und 77 bis einschl. den Hausnummern 164 und 187, einschl. der Fläche des sog. Schnatterlochs und des Marktplatzes
- Verkehrsfläche vor dem Bahnhof Miltenberg


– Anlage 2 – Markt Elsenfeld und Stadt Obernburg a.Main
- Umgriff der Westseite des Bahnhofs Obernburg/Elsenfeld
- Zu- und Abgangsrampen der Ostseite des Bahnhofs Obernburg/Elsenfeld
- Gehwege im Bereich der Bushaltestelle zwischen dem Pflegeheim "Haus Benedict" bis zum Ende der auf der Bushaltstelle folgenden Parkplatzreihe
- Brückensteg mit Zu- und Abgangswegen.


– Anlage 3 – Stadt Miltenberg
- Gesamte befestigte Fläche des Parkplatzes gegenüber der Esso-Tankstelle zwischen der Jahnstraße und des Mains, einschließlich des dortigen Uferbereiches
- Burgweg zwischen der Hausnr. 58 (ehm. Landschulheim) und der Hausnr. 42 (Gemeindehaus Evang.-Luth. Kirchengemeinde)